HKMW Rechtsanwälte
HKMW Rechtsanwälte

Kontakt

Anschrift

HKMW Rechtsanwälte
Sachsenring 43
50677 Köln

 

Telefon

+49 221 233240

Telefax

+49 221 233241

 

E-Mail

info@hkmw.de

 

 

OLG Köln 6 U 115/14 v. 23.09.2014: Market-Place Händler haften für Rechtsverletzungen, die ohne ihr Wissen von Amazon in der Produktbeschreibung verursacht werden

Amazon-Händler haften nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb ihren Wettbewerbern gegenüber auf Unterlassen, wenn sich im Zusammenhang mit Warenangeboten auf der Handelsplattform Amazon unlautere geschäftliche Handlungen ereignen, die nicht von dem jeweiligen Händler, sondern durch Amazon selbst fehlerhaft eingestellt worden sind.

 

Dies hat jetzt erneut das Oberlandesgericht Köln (Hinweisbeschluss vom 23.09.2014, 6 U 115/14) entschieden. In dem Ausgangsfall hatte die Klägerin einen Wettbewerber auf Unterlassung der Preisgegenüberstellung seines eigenen Verkaufspreises in Höhe von 279,00 Euro mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers in Höhe von 330,00 Euro geworben. Tatsächlich bestand eine UVP nur in Höhe von 279,00 Euro, so dass die Preisersparnis von 51,00 Euro nicht erzielt werden konnte.

 

Auf die Abmahnung der Klägerin wandte der Beklagte ein, für die Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung nicht verantwortlich zu sein; diese sei dem Angebot von Amazon selbst hinzugefügt worden.

Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die nach Widerspruch durch den Beklagten durch Urteil bestätigt wurde. Mit dem oben genannten Beschluss wies das OLG Köln den Beklagten darauf hin, dass seine Berufung keine Erfolgsaussichten habe.

 

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

 

 

OLG Köln 6 U 115/14 vom 23.09.2014
Oberlandesgericht Köln 6 U 115-14 vom 23[...]
PDF-Dokument [184.9 KB]

Die Berufungsklägerin hat angesichts des gerichtlichen Hinweises ihre Berufung zurückgenommen.

Druckversion | Sitemap
© HKMW Rechtsanwälte 03/2024