Landgericht Bochum, I-16 O 11/17, Urteil vom 21.03.2017 - Merinowolle

Nicht jede Verletzung von Vorschriften der Textilkennzeichnungsverordnung begründet einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß - Merinowolle statt Wolle zulässig

In einem von Rechtsanwalt Malte Mörger auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Bochum entschieden, dass nicht jede Verletzung von Vorschriften der Textilkennzeichnungsverordnung zugleich einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt.

 

In dem entschiedenen Fall hatte unser Mandant auf der Handelsplattform Amazon für einen Handschuh mit der Angabe „95 % Merinowolle“ geworben. Nach den Vorschriften der Textilkennzeichnungsverordnung ist die Angabe „Merinowolle“ nicht erlaubt. Die vorgeschriebene und richtige Bezeichnung hätte lauten müssen „95% Wolle“. An diese korrekte Bezeichnung hätte allenfalls noch der Zusatz [Merinowolle] angehängt werden dürfen.

 

Ein Mitbewerber hat diese Werbung unseres Mandanten zunächst abgemahnt und - nachdem unser Mandant keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte - nachfolgend eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hierbei fühlte er sich auf der sicheren Seite, weil in § 5a Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klar bestimmt ist:

 

„Als wesentlich gelten Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.“

 

Wir haben unserem Mandanten angesichts des Umstandes, dass es sich um einen rein formalen Verstoß handelt, der nach unserer festen Überzeugung nicht geeignet ist, Verbraucherinteressen zu beeinträchtigen, zum Widerspruch geraten. Mit Erfolg. Das Landgericht Bochum hat die einstweilige Verfügung trotz des zweifellos nach dem Wortlaut des Gesetzes gegebenen Verstoßes aufgehoben und den Verfügungsantrag mit der entsprechenden Kostenfolge für unseren Gegner zurückgewiesen.

 

Aus den Entscheidungsgründen des Urteils:

 

„Beide Parteien vertreiben [im] Internet bundesweit (Kinder-)Fahrräder, Fahrradzubehör und Textilartikel.

 

Unter der Artikelnummer ASIN BOO2SG7ICW bot die Verfügungsbeklagte unter ihrem Benutzernamen XXXXXX auf der Handelsplattform Amazon Fahrradhandschuhe „Giro Fahrradhandschuhe Winter Proof“ an. Hierbei gab die Verfügungsbeklagte u.a. folgende Angaben zur Textilfaserzusammensetzung an:

 

„...; Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid;“

 

Auf Antrag der Verfügungsklägerin ist am 15.12.2016 eine einstweilige Verfügung des Vorsitzendender 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - ergangen, in der der Verfügungsbeklagten u.a. untersagt worden ist,

 

a) es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern aus dem Sortiment Textilprodukte/Handschuhe anzubieten ohne hierbei den Informationspflichten nach Art. 5, 16, VO Nr. 1007/2011/EU (Textilkennzeichnungsverordnung) nachzukommen‚ wenn dies geschieht wie am 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform amazon bei dem Artikel „Giro Fahrradhandschuhe Winter Proof“ mit der Angabe zur Textilfaserzusammensetzung „Merinowolle“ in Verbindung mit der Einblendung auf Seiten 10/11 der Antragsschrift vom 08.12.2016.

 

Mit ihrem Teilwiderspruch vom 27.12.2016 wendet sich die Verfügungsbeklagte gegen diese einstweilige Verfügung, soweit es um den Punkte a) des Entscheidungstenors geht.

 

Die Verfügungsklägerin vertritt die Auffassung, das Angebot entspreche nicht den Voraussetzungen des Artikels 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Textilkennzeichnungsverordnung und sei deshalb unlauter. Die Rasse des Tieres dürfe kein Bestandteil des Fasernamens sein. Der Verstoß stelle gemäß § 3a UWG einen Rechtsbruch dar.

 

Die Verfügungsklägerin beantragt, den Teilwiderspruch vom 27.12.2016 zurückzuweisen.

 

Die Verfügungsbeklagte beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 15.12.2016 (Az. 1-15 0 239/16) hinsichtlich der Anordnung zu a) (Merinowolle") unter Zurückweisung des diesbezüglichen Antrags aufzuheben

 

Die Verfügungsbeklagte vertritt mit näherem Vorbringen, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, u. a. die Auffassung, die angegriffenen Angaben zur Faserzusammensetzung hinsichtlich des Innenhandschuhs stellten zwar einen formalen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Dieser Verstoß sei aber nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen, so dass die einstweilige Verfügung in dem durch den Widerspruch angegriffenen Umfang aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag insoweit zurückzuweisen sei. Es könne durch die gerügte Angabe nicht zu einem Informationsdefizit zu Lasten des Verbrauchers kommen, durch das dieser in seiner geschäftlichen Entscheidung beeinflusst werde. Vielmehr erhalte der Verbraucher durch den Zusatz „Merino“ lediglich eine zusätzliche Information, nämlich von welcher Schafsrasse die verwendete Wolle stamme.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Aufgrund einer Änderung der Buchstabenzuständigkeiten im Geschäftsverteilungsplan des. Landgerichts Bochum für das Geschäftsjahr 2017 ist nunmehr die 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - für die Entscheidung über den Teilwiderspruch der Verfügungsbeklagten vom 27.12.2016 zuständig.

 

Entscheidungsgründe:

Der Teilwiderspruch der Verfügungsbeklagten ist begründet. Insoweit waren die einstweilige Verfügung aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag der Verfügungsklägerin vom O8.12.2O16 zu Ziffer 1. a) zurückzuweisen.

 

Es kann im Ergebnis dahinstehen bleiben, ob die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs - wie die Verfügungsbeklagte in ihrer weiteren Begründung des Teilwiderspruchs vom 23.02.2017 unter näherer Darlegung gemeint hat - bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig war oder ob das Vergleichsangebot der Verfügungsklägerin aus dem Schriftsatz vom 20.02.2017 die weitere Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nunmehr rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt, denn es fehlt bei der streitgegenständlichen Verwendung des Begriffs „Merinowolle“ anstelle des Wortes „Wolle“ ausnahmsweise an der notwendigen Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG.

 

Hinsichtlich der gerügten Angabe zur Textilfaserzusammensetzung („Merinowolle“) liegt zwar allein unter formalen Gesichtspunkten ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Textilkennzeichnungsverordnung vor. Insoweit ist der Verfügungsklägerin im Ansatz zuzugeben, dass nach Artikel 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Textilkennzeichnungsverordnung die Rasse des Tieres eigentlich kein Bestandteil des Fasernamens sein darf. Zugleich ist als Besonderheit im vorliegenden Fall aber festzustellen, dass sowohl der Begriff „Merinowolle“ als auch der Begriff „Merino“, wie die Verfügungsbeklagte unwidersprochen und zutreffend unter Hinweis auf den Duden dargelegt hat, Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden haben. Das Wort „Merinowolle“ bezeichnet danach eine „sehr feine und weiche, stark gekräuselte Wolle des Merino“; das Wort „Merino“ ein „Schaf einer spanischen Rasse mit stark gekräuselter, weicher Wolle“ bzw. einen „Kleiderstoff in Köperbindung aus Merinowolle“.

 

Nach Auffassung der Kammer ist der vorliegende Verstoß gegen Artikel 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Textilkennzeichnungsverordnung vor diesem Hintergrund ausnahmsweise nicht dazu geeignet, den durchschnittlichen  Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls - mithin wenn die Kennzeichnung anstelle von „95 % Merinowolle“ nur „95 % Wolle“ gelautet hätte so nicht getroffen hätte. Versteht der angesprochene Verkehr (also der Durchschnittsverbraucher) unter dem verwendeten Begriff „Merinowolle“ ohne Weiteres eine Faser aus dem Tierhaar bzw. vom Fell eines Schafs, nämlich dem „Merino“, wird er durch die Verwendung dieses Begriffs in seiner Entscheidungsfindung in keiner Weise beeinflusst, so dass der vorliegende Formalverstoß ausnahmsweise unter keinem Gesichtspunkt geeignet sein kann, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. ähnlich, nämlich für die Verwendung des Begriffs „Cotton“ anstelle des durch die Artikel 5 in Verbindung mit Anhang 1 der Textilkennzeichnungsverordnung vorgegebenen Begriffs „Baumwolle“, auch schon das OLG München, Urteil vom 20.10.2016 - Az. 6 U 2046/1 6, GRUR-RR 2017, 11ff., Tz. 82, zitiert nach juris).

 

Im vorliegenden Fall ist ausnahmsweise ein Informationsdefizit zu Lasten des Verbrauchers nicht ersichtlich. Dem Verbraucher wird hier gerade keine wesentliche Information über die Faserzusammensetzung vorenthalten. Die Verfügungsbeklagte hat dargetan, dass der angesprochene Verkehr vielmehr durch die Verwendung des Begriffs „Merinowolle“ lediglich eine zusätzliche Information über die Rasse desjenigen Schafs, von der die verwendete Wolle stammt, erhält. Demgegenüber hat die Verfügungsklägerin in dem gesamten Verfahren weder dargelegt, in welcher Weise durch die gerügte Angabe „Merinowolle“ eine nachteilige Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten von Informationen erfolgen soll, noch dargetan, dass dadurch Interessen der Mitbewerber der Verfügungsbeklagten oder sonstiger Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt werden.

 

Maßgeblich dafür, in der Verwendung des Begriffs „Merinowolle“ anstelle des nach Artikel 5 in Verbindung mit dem Anhand 1 der Textilkennzeichnungsverordnung vorgesehenen Wortes „Wolle“ ausnahmsweise keine spürbare Beeinträchtigung der Interessen zu sehen, war für die Kammer zudem, dass die EU-Kommission in anderen Dokumenten selbst deutlich macht, dass es. sich bei „Merinowolle“ um - eine besonders feine - „Wolle“ handelt. So definiert sie -wie die Verfügungsbeklagte in der Widerspruchsbegründung vom 27.12.2016 unwidersprochen vorgetragen hat - im Anhang zum Beschluss der Kommission vom 05. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltkennzeichens für Textilkennzeichen 2014/350/EU (AB. L 174 vom 13. Juni 2014, 5. 45-83) „Feinwolle“ als „Merinowolle mit einem Durchmesser von 23,5 Mikron“. Auch dies belegt, dass „Merinowolle“ sowohl nach dem allgemeinen Verständnis als auch nach der Vorstellung des Europäischen Gesetzgebers eine - hochwertige - Form von Wolle ist.

 

Die einstweilige Verfügung war daher, soweit sie mit dem Teilwiderspruch vom 27.12.2016 angegriffen war, hinsichtlich des Ausspruchs zu a) aufzuheben.“

 

Für Fragen im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerbshandeln steht Ihnen Rechtsanwalt Mörger jederzeit zur Verfügung. Wir entwickeln Lösungen, die Ihnen wettbewerbskonformes Handeln ermöglichen und unterstützen Sie dabei, zu verhindern, dass Mitbewerber sich unlauter Vorteile im Wettbewerb verschaffen, indem sie die sich aus dem UWG ergebenden Beschränkungen nicht beachten.

 

mö, 249/16, 06.04.2017